Die Hanauer FDP betont beim Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt, dass es nicht um mehr Überwachung, sondern um die Stärkung der Freiheit geht. FDP-Fraktionsvorsitzender Henrik Statz macht klar, individuelle Freiheit und Privatsphäre seien das Zentrum politischen Handelns; eine flächendeckende Totalüberwachung oder eine schleichende private Überwachung dürfe es nicht geben. Zugleich verweist er auf die Kriminalitätslage rund um Freiheitsplatz, Marktplatz und Altstadt-Laufachsen und fordert ergänzend auf identifizierten Kriminalitätsschwerpunkten eine gezielte Videoüberwachung, die zur Aufklärung beitragen und präventiv wirken könne, jedoch kein Ersatz für Polizeipräsenz oder Präventionsarbeit sei. Eine KI-gestützte Gesichtserkennung lehnt die FDP entschieden ab; Daten dürften weder ins Ausland noch in verfassungsrechtlich bedenkliche Systeme wandern. Die verfassungsrechtlichen Leitplanken von 2017 seien bindend. Die Kameras sehe die FDP als Freiheitsinfrastruktur für Rechtschaffene: Wer sich in der Hanauer Innenstadt bewegt, soll dies ohne Angst tun können – Freiheit bedeutet auch Sicherheit.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://fdp-hanau.de/meldung/videoueberwachung-an-kriminellen-hotspots-ist-freiheitsinfrastruktur-nicht-ueberwachungsstaat/