Sechs Monate vor der Kommunalwahl in Hessen hat der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein beim Landesparteitag einen klaren Kurs vorgegeben: Die Kommunalpolitik sei das Herz der Demokratie, die CDU die Kommunalpartei, getragen von unzähligen Ehrenamtlichen vor Ort. Die Hauptrednerin Isabelle Hemsley, hauptamtliche Stadträtin der Brüder Grimm-Stadt Hanau, legte den Leitantrag vor und machte deutlich, dass verlässliche Politik vor Ort Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger schaffe. Der Fokus liege auf Handlungsfähigkeit in den Kommunen, weshalb Investitionen aus dem Sondervermögen dorthin fließen müssten, wo Zukunft gebaut werde – in Städte und Gemeinden – so Hemsley zum 10-Punkte-Papier der CDU. Unterstützung erhielt die Hessen-Union von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der den Politikwechsel der Union als Tempo vorgibt: Der Familiennachzug sei gestoppt, die Abschiebungsoffensive laufe, die Grenzen seien sicher. Die CDU Hessen verweist auf Erfolge der bisherigen Regierungszeit mit Zustimmungswerten von über 70 Prozent zu Projekten wie Fußfessel für Gefährder, KI-gestützte Videoüberwachung, Waffenverbotszonen, Hessengeld für Wohneigentum, kostenlose Meisterausbildung und dem Verbot von Gender-Sprache in der Verwaltung. Rhein betonte, die Hessinnen und Hessen seien mit der Arbeit der CDU zufrieden und dass Politik vor Ort jene schützt, die das Land am Laufen halten, während man die Mitte der Gesellschaft nicht aus dem Blick verliere.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://cdu-hanau.de/cdu-hessen-startet-in-den-kommunalwahlkampf/