Die Hanauer FDP hat sich zum politischen Austausch mit Moritz Promny getroffen, dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Im Mittelpunkt stand die geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung, mit der CDU und SPD das d’Hondt-Verfahren wieder einführen wollen. Dieses Verfahren, das Hare-Niemeyer ablöst, würde kleineren Parteien künftig deutlich weniger Mandate ermöglichen und damit die Parlamentsvertretung verändern. Die Landesregierung verteidigt den Schritt damit, Zersplitterung der Parlamente zu verhindern und deren Arbeitsfähigkeit zu stärken; Moritz Promny nannte das Vorhaben einen hoch eigennützigen, verfassungswidrigen Frontalangriff auf die demokratische Vielfalt in Hessen.

Berechnungen der letzten Kommunalwahl zufolge würden bei Wiedereinführung des d’Hondt-Verfahrens 272 Sitze in Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten anders besetzt werden; CDU und SPD würden davon profitieren – CDU 94 zusätzliche Mandate, SPD 68. Promny kritisierte: „Das macht deutlich, dass man sich hier ein Wahlgesetz geschaffen hat, um für sich einen Vorteil herauszuholen. Die Parlamente müssen dem Wählerwillen entsprechen, nicht dem von CDU und SPD.“ Auch für die Hanauer FDP hätte das neue Verfahren spürbare Folgen: Kleinere Fraktionen würden beim Magistrat, in Ausschüssen und Betriebskommissionen benachteiligt, was eine Schwächung der kommunalen Demokratie bedeuten würde. FDP-Ortsvorsitzender Henrik Statz betonte: „Wir wollen Vielfalt und Ausgewogenheit in den kommunalen Gremien – nicht parteipolitisches Kalkül von CDU und SPD.“ Die FDP Hanau kündigte an, die Entwicklung in Wiesbaden weiter zu beobachten und sich auch künftig für faire, demokratische Spielregeln einzusetzen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://fdp-hanau.de/meldung/kritik-am-neuen-kommunalwahlrecht-fdp-hanau-im-austausch-mit-moritz-promny/