Die FDP Hanau und ihr designierter Oberbürgermeisterkandidat Henrik Statz nehmen Stellung zum Haushaltsentwurf 2026 und zur Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 430 auf 458 Punkte – die erste Erhöhung seit 32 Jahren, ein Plus von 6,4 Prozent. Sie bezeichnen die Maßnahme als bitter, aber unter den gegebenen Umständen unvermeidlich und betonen, dass die Verantwortung dafür nicht bei der Stadt, sondern bei der Finanzpolitik von Bund und Land Hessen liege. Weder ein beschleunigtes Abschmelzen der Rücklage noch neue Kassenkredite würden das strukturelle Problem lösen; zwar verfüge Hanau über Rücklagen von über 40 Millionen Euro, doch das reiche nicht, um langfristigen Investitionsbedarf und Aufgabenanstieg zu decken. Kassenkredite würden eine finanzielle Abwärtsspirale verursachen.
Die FDP kritisiert zudem, dass Kommunen seit Jahren immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne ausreichend kompensiert zu werden. Das Konnexitätsprinzip sei in Hessen und im Bund politisch außer Kraft gesetzt; Schwarz-Rot in Wiesbaden wie in Berlin verlören Kommunen Pflichten, aber die Finanzierung bleibe aus. Dem hessischen Finanzminister Lorz wird vorgeworfen, Hanau um Millionen zu prellen. Besondere Kritik richtet sich gegen den Druck, Kommunen nach dem vom Land errechneten Nivellierungshebesatz zu belasten; Hanau liegt bei 458 Punkten. Das Land berechne Zuweisungen anhand eines höheren Nivellierungswerts statt des realen Hebesatzes, wodurch Bürger und Unternehmen doppelt belastet würden und negative Effekte etwa auf Klinikumlage und Landeswohlfahrtsverband entstünden. Ohne Anpassung drohe eine Dreifachwirkung.
Zudem werde Hanau ab dem kommenden Jahr deutlich weniger Schlüsselzuweisungen erhalten und damit nicht wie eine kreisfreie Stadt ausgestattet. Die FDP bezeichnet das als Skandal; die Behauptung, Hanau werde kreisfrei, sei absurd, und das Land habe sieben Jahre Zeit gehabt, die Logik abzubilden – getan habe es nichts. Die FDP verlangt eine juristische Prüfung, ob gegen die Finanzpraxis des Landes geklagt werden kann, um Kommunen nicht weiter unterfinanziert und durch neue Belastungen für Unternehmen und Bürger exposed zu sehen.
Auf der positiven Seite bleibe die Stabilität bei Gebühren für Müll, Abwasser, Kitas, Friedhöfe und Grundsteuer; die Erhöhung der Gewerbesteuer sei schmerzlich, aber der Standort müsse wettbewerbsfähig bleiben. Frühere oder künftige Anpassungen müssten klar auf Einzelfälle beschränkt sein; sobald Hanau gleichgestellt werde, sollten erhöhte Steuern wieder sinken.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://fdp-hanau.de/meldung/fdp-hanau-gewerbesteuererhoehung-ist-bitter-aber-unausweichlich/