Im Rahmen einer bundesweit koordinierten Aktion gegen Hasspostings im Internet haben heute in allen 16 Bundesländern über 140 strafprozessuale Maßnahmen stattgefunden. In Hessen richten sich die Maßnahmen gegen 10 Beschuldigte aus Frankfurt am Main, Hanau, Offenbach am Main, Wiesbaden sowie aus den Landkreisen Gießen, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Rheingau-Taunus und Vogelsberg; ihnen wird vorgeworfen, in sozialen Medien zu Gewalt, Tötung oder Vergiftung aufgerufen bzw. solche Taten befürwortet zu haben, häufig gegen Behinderte, politische Gegner oder Flüchtlinge. Es laufen Ermittlungen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111, Volksverhetzung gemäß § 130 bzw. der Billigung von Straftaten gemäß § 140. Der Vorwurf bekräftigt, dass Hasskriminalität ernst genommen wird und Opfer Unterstützung erhalten sollen; die Behörden betonten die Notwendigkeit einer breiten Reaktion gegen Hass im Netz. Kontakt: E-Mail: kommunikation.hlka@polizei.hessen.de; E-Mail: presse@gsta.justiz.hessen.de.

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