FDP Hanau sieht im Haus rund um das Erwerbsleben ein Modellprojekt, mit dem sich die Wirkung der Bürgergeldreform in der Praxis erproben lässt. In Hanau soll hier gezeigt werden, ob das neue System wirklich trägt oder ob es nur eine Nebelkerze bleibt. Henrik Statz, Vorsitzender der Hanauer FDP-Fraktion, kommentierte: „Mehr Kontrolle, mehr Sanktionen und mehr Bürokratie sind kein Ersatz für echte Reformen. Entscheidend ist, ob Menschen wirklich motiviert und befähigt werden, den Schritt in Arbeit zu gehen.“

Die Idee sei, in dem Haus konkrete Antworten auf Personalnot in den Jobcentern, Bürokratie und mangelnde Anreize zu testen. Wirtschaftsweise Veronika Grimm wies darauf hin, dass Sanktionen allein kein Wachstum schaffen: Deutschland brauche eine Sozialpolitik, die Leistung belohnt statt lähmt und Menschen aus Verwaltungsprozessen hole. Das Bürgergeld sei dabei nur ein Teil eines insgesamt komplexen Systems; solange Wohngeld, Kindergeld, Zuschüsse und Grundsicherung nebeneinander existieren, bleibe der Sozialstaat ineffizient und teuer. Große Baustellen seien zudem Rentenzuschüsse und Defizite in den Krankenkassen, die in der Debatte oft zu kurz kämen.

Statt Symbolpolitik fordere Statz strukturelle Mut: weniger Regulierung, klare Arbeitsanreize und eine echte Vereinfachung des Sozialrechts. Ziel sei Hilfe zur Selbsthilfe statt Verwaltung von Stillstand – dafür soll das Haus rund um das Erwerbsleben die Voraussetzungen schaffen.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://fdp-hanau.de/meldung/reform-des-buergergelds-darf-keine-nebelkerze-werden/