Hanau hat nach dem Urteil des Amtsgerichts gegen Selma Yilmaz-Ilkhan, Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der WSH/HBU, von der CDU Hanau den umgehenden Rücktritt der Mandatsträgerin aus der Hanauer Stadtverordnetenversammlung gefordert. Dem Urteil zufolge wurde Yilmaz-Ilkhan wegen Beihilfe zu Betrug und Untreue im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Verwendung von Vereinsgeldern verurteilt; auch ihr Ehemann, der frühere Vorsitzende des Vereins „Verein für Toleranz und Zivilcourage“ und ebenfalls Mitglied der Wählergemeinschaft WSH, wurde schuldig gesprochen. Besonders schwer wiegt, dass aus Vereinsmitteln illegal 1.740 Euro für ein Video umgeleitet wurden, das vor der Kommunalwahl 2021 reine Wahlwerbung für die Wählergemeinschaft WSH darstellte, in der Yilmaz-Ilkhan als Spitzenkandidatin fungierte. Spendengelder, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen sollten, seien zweckentfremdet und für den eigenen Wahlkampf genutzt worden, was aus Sicht der CDU Hanau besonders verwerflich sei. „Ein derartiger Vertrauensbruch ist mit dem Amt einer Stadtverordneten unvereinbar. Frau Yilmaz-Ilkhan muss ihr Mandat unverzüglich niederlegen“, erklärte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jens Böhringer. Bereits im Jahr 2022 hatten SPD-, CDU- und FDP‑Koalitionsfraktionen die Gruppierung WSH aufgefordert, eine Ehrenerklärung abzugeben, dass keine Vereinsmittel für parteipolitische Zwecke verwendet worden seien; eine Antwort blieb aus. Die CDU verweist zudem auf enge personelle Verflechtungen zwischen dem betroffenen Verein und der Wählergemeinschaft WSH. „Politisches Engagement lebt von Glaubwürdigkeit. Wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise missbraucht, schadet Ansehen der gesamten Hanauer Stadtpolitik“, so Böhringer weiter. Die CDU Hanau erwartet, dass Selma Yilmaz-Ilkhan ihr Mandat unverzüglich niederlegt, um weiteren Schaden vom Stadtparlament und der politischen Kultur in Hanau abzuwenden.

Quelle der ursprünglichen Meldung: https://cdu-hanau.de/cdu-hanau-nach-verurteilung-wegen-betrugs-und-untreue-stadtverordnete-yilmaz-ilkhan-muss-mandat-niederlegen/