Der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Henrik Statz hat den Hanauer Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre ausdrücklich begrüßt. Das geplante Investitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro für Stadt, Eigenbetriebe und Gesellschaften sei beachtlich – aber unverzichtbar. 900 Millionen Euro sind kein Tippfehler und kein Lottojackpot, so Statz. Es ist der Preis dafür, dass eine wachsende Stadt ihren Aufgaben gerecht wird. Wer bei dieser Zahl reflexartig den Rotstift zücke, sollte sich ehrlich fragen, ob Stillstand in Zeiten von Wachstum wirklich die klügere Alternative ist.
Hanau wachse nicht nur bei Einwohnerzahlen, sondern auch bei Verantwortung, Erwartungen und Aufgaben. Umso wichtiger sei, dass die Prioritäten im Haushalt klar und richtig gesetzt seien: Bildung, Betreuung, Infrastruktur und Digitalisierung – nicht ideologisch, nicht modisch, sondern von Grund auf vernünftig. Liberal im besten Sinne.
In den vergangenen Jahren habe Hanau vor allem quantitativ zugelegt. Nun müsse der Fokus stärker auf qualitativem Wachstum bei den Unternehmen liegen. Ohne starke Wirtschaft gebe es keine ausgeglichenen Haushalte und keine soziale Stabilität. Das vorläufige Ergebnis 2025 zeige dies deutlich: Trotz schwacher Konjunktur auf Bundesebene habe die lokale Wirtschaft ein Rekordergebnis ermöglicht. Ausgeglichene Haushalte fallen nicht vom Himmel – sie werden erwirtschaftet.
Deshalb warnt Statz davor, Unternehmen durch falsche politische Signale zu belasten: Nicht mit Steuererhöhungen, nicht mit immer neuer Bürokratie und nicht mit Dokumentationspflichten, bei denen selbst Exceltabellen Burnout bekommen. Stattdessen brauche es Flächen, Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und ein gemeinsames Denken von Verwaltung und Wirtschaft. Es gehe nicht darum, den Kuchen neu zu verteilen, sondern darum, ihn größer zu backen.
Wirtschaftswachstum schaffe Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, Dienstleistung, Pflege und IT, sichere Ausbildungsplätze und generiere die Einnahmen, mit denen die Stadt naturgemäß defizitäre Angebote wie ÖPNV, Bäder oder das Klinikum auf hohem Niveau absichern könne. Deshalb müssen wir jetzt mehr Energie in die Ermöglichung von Wirtschaftswachstum investieren – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Zugleich lobt Statz die konsequente Fortsetzung des Investitionskurses der vergangenen Jahre. Was vor fünf Jahren unter schwierigsten Bedingungen begonnen wurde, setze man nun logisch fort, unter anderem Investitionen in Schulen, das Startchancenprogramm, moderne Hard- und Software, Museen und identitätsstiftende Orte, Vereine und Sport, das Klima-Pionier-Quartier, die Fahrradinfrastruktur, Verkehrsanlagen, Plätze, Grünflächen und den Stadthof. Besonders hebt er die umfangreichen Schulinvestitionen hervor – von der Theodor-Heuss-Schule über die Otto-Hahn- und Karl-Rehbein-Schule bis hin zur Umwandlung des Schulzentrums Hessen-Homburg in eine kooperative Gesamtschule mit Gymnasialzweig. Das seien keine Prestigeprojekte, sondern Zukunftsinvestitionen in junge Menschen.
Kritisch äußert Statz sich zur Rolle des Landes Hessen. Der kommunale Finanzausgleich bleibe für Hanau strukturell unfair. Förderprogramme und Sondervermögen dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadt von Landesseite unterfinanziert sei. Der Weg nach vorne sei dennoch klar: Wir müssen das Dreieck aus Wirtschaftswachstum, Bildung und stabilen kommunalen Finanzen massiv stärken. Neue Unternehmen bringen Jobs, gute Ausbildung Chancen, Qualifizierung senkt Transferleistungen. So entsteht Raum für weitere Investitionen und so verbesseren wir unsere Position im Wettbewerb der Städte.
Der Haushaltsentwurf lege dafür die richtigen Grundlagen. Er sei klar, konsequent – und richtig. Die Freien Demokraten stimmen diesem Haushalt ausdrücklich zu.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://fdp-hanau.de/meldung/starke-wirtschaft-bleibt-schluessel-fuer-stabile-haushalte/