In Hanau stand in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause eine Würdigung, Rauchfragen in den Freibädern und Debatten über Transparenz und politische Kultur im Vordergrund. Robert eröffnete mit einem besonderen Moment: Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Claus Kaminsky und die Erinnerung an seine Rolle als städtischer Opferbeauftragter nach dem Attentat am 19. Februar; er hob die ungewöhnliche Zusammenarbeit in der Krisenzeit hervor. Die Grünen Hanau schlossen sich dem Dank an Kaminsky an und stimmten der Verleihung zu.
Der Sommer lockte Familien ins neue Heinrich-Fischer-Bad und ins Lindenaubad, doch zwischen Planschen und Liegestuhlspielen störten Rauchwolken die Ruhe. Passivrauch trifft besonders Kinder, weshalb die Grünen eine Ausweitung der Rauchfreiheit fordern: Rauchbereiche mit ausreichenden Entsorgungsmöglichkeiten, damit Rauchen auch im Freibad möglich bleibt, aber weitgehend in ausgewiesenen Zonen stattfindet. Weggeworfene Zigaretten bleiben zudem ein Problem, zumal das Bußgeld daraufhin erhöht wurde.
Angelika berichtete, dass der Antrag zunächst in den Ausschuss verwiesen wurde – mangelnde Beschwerdelage sei der Grund. Die Grünen betonen, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch bei Problemen melden sollten, statt Ausreden zu akzeptieren, und fordern eine konstruktive Debattenkultur.
Außerdem wird die parlamentarische Praxis öffentlich diskutiert: Vor der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung wurden Ausschüsse angepasst, was Grüne als problematisch kritisieren und einen fairen, überparteilichen Stil fordern. Die Fraktion Gerechtigkeit/Die Linke stellte den Antrag, Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung live zu übertragen, CDU, SPD und FDP lehnten ab. Die Grünen sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr Transparenz, während die Regierungsparteien Bedenken wegen Kontextverlust und freier Rede führten.
Auch die Frage, wie Resolutionen bewertet werden, blieb strittig. Die Grünen fordern eine faire Behandlung von Initiativen – etwa eine Resolution zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – und kritisieren die Entscheidung, solche Vorlagen vom Präsidium von der Tagesordnung zu nehmen, ohne inhaltlich zu diskutieren. Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Positionen statt von Vorabwürfen oder Abwertung politischer Mitbewerberinnen.
Quelle der ursprünglichen Meldung: https://gruene-hanau.de/rauchfreie-freibadbesuche-angst-vor-live-stream-und-aerger-um-ausschuesse-die-stavo-am-22-juni/